Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026 · Geltung: Onlineangebot von Feedcraft

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Bedingungen, unter denen Dejan Milenkovits, Normannenstraße 40, 10367 Berlin (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") den Marketing-Assistenten Feedcraft an gewerbliche Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") bereitstellt. Die Anbieterkennzeichnung finden Sie im Impressum, Informationen zur Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung.

1. Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Der Anbieter betreibt unter feedcraft.online einen KI-gestützten Marketing-Assistenten für kleine und mittelständische Dienstleistungsbetriebe. Feedcraft unterstützt den Kunden bei der Erstellung, Planung und Veröffentlichung von Inhalten für Social Media (insbesondere Facebook und Instagram) sowie bei der Gestaltung von E-Mail-Newslettern.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  4. Feedcraft befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Einladung des Anbieters.

2. Vertragsschluss und Vertragsdauer

  1. Die Darstellung von Feedcraft und seinen Funktionen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung über einen vom Anbieter bereitgestellten Einladungszugang gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail oder durch Freischaltung des Kontos) zustande.
  2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt (z. B. Ziffer 4, 5, 6 oder 8).
  4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an hallo@feedcraft.online).

3. Leistungsbeschreibung und Beta-Status

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Feedcraft als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf feedcraft.online.
  2. Da sich Feedcraft in einer geschlossenen Beta-Phase befindet, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu verändern oder die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Funktionsumfang oder die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen besteht nicht.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeitsquote, Antwortzeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine Service-Level-Vereinbarung (SLA) besteht nicht.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, planmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Registrierung und während der Nutzung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
  2. Zugangsdaten (insbesondere Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Werden mehrere Mitarbeiterzugänge eingerichtet, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese ausschließlich von den jeweils berechtigten Personen genutzt werden.
  3. Bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf das Nutzerkonto ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, das Konto vorsorglich zu sperren, sobald ein hinreichender Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht) bei der Nutzung von Feedcraft zu beachten.
  5. Es ist untersagt, Feedcraft mittels automatisierter Verfahren (Bots, Scraper, Crawler) zu nutzen, die Plattform durch übermäßige Anfragen zu belasten oder Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu unterlaufen.

5. KI-generierte Inhalte und Eigenverantwortung

  1. Feedcraft nutzt Large-Language-Models (insbesondere Anthropic Claude) zur automatisierten Generierung von Texten, Bildvorschlägen und weiteren Inhalten. Die Ergebnisse werden auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten erzeugt und stellen Vorschläge dar.
  2. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, irreführend oder rechtlich unzulässig sein („Halluzinationen"). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der von der KI erzeugten Vorschläge.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von Feedcraft generierten Inhalte vor der Veröffentlichung sorgfältig zu prüfen und an seine konkrete Situation anzupassen. Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte trägt ausschließlich der Kunde.
  4. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für rechtliche, fachliche oder sachliche Fehler in KI-generierten Inhalten oder für aus deren Veröffentlichung resultierende Ansprüche Dritter.

6. Drittanbieter-Plattformen und Integrationen

  1. Feedcraft veröffentlicht Inhalte auf den Plattformen Facebook und Instagram (Meta) und ermöglicht optional die Bearbeitung von Designs in Canva sowie die Anbindung an Belbo. Hierfür ist die Verknüpfung des jeweiligen Drittanbieter-Kontos durch den Kunden erforderlich.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der angebundenen Plattformen einzuhalten (insbesondere die Plattformbedingungen von Meta, die Nutzungsbedingungen von Canva und die AGB von Belbo).
  3. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Preisgestaltung der Drittanbieter-Plattformen. Änderungen, Ausfälle oder Beschränkungen seitens der Drittanbieter (z. B. API-Änderungen, Sperrung von Konten, Anpassung der Nutzungsbedingungen) liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Maßnahmen der Drittanbieter gegenüber dem Kunden, insbesondere nicht für Sperrungen, Reichweitenreduzierungen oder Löschungen von Konten oder Inhalten durch Meta, Canva oder andere Plattformen.

7. Eigentum an Inhalten und Nutzungsrechte

  1. Sämtliche vom Kunden hochgeladenen oder mit Feedcraft erstellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Captions, Newsletter-Entwürfe) verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.
  2. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die genannten Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten, an die vom Kunden ausgewählten Drittanbieter (z. B. Meta, Canva) zu übermitteln und auf den vom Kunden verbundenen Konten zu veröffentlichen.
  3. Der Kunde sichert zu, dass er an allen hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte hält oder über entsprechende Nutzungseinwilligungen verfügt (insbesondere Urheberrechte, Bildrechte abgebildeter Personen, Markenrechte).
  4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, und ersetzt dem Anbieter die zur Rechtsverteidigung notwendigen angemessenen Kosten.

8. Faire Nutzung

  1. Die Nutzung von Feedcraft erfolgt im Rahmen einer fairen, marktüblichen Nutzungsintensität. Der Anbieter behält sich vor, technische und mengenmäßige Grenzen für die Nutzung einzelner Funktionen festzulegen (z. B. Anzahl von KI-Anfragen pro Tag, Speichervolumen für hochgeladene Medien, Anzahl verbundener Konten).
  2. Bei einer Nutzung, die das übliche Maß erheblich überschreitet, einer offensichtlich missbräuchlichen Verwendung oder einem Verstoß gegen Ziffer 4 ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung einzelner Funktionen zu drosseln, Konten temporär zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  3. Der Anbieter wird den Kunden vor einer dauerhaften Maßnahme nach Möglichkeit informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Anpassung des Nutzungsverhaltens geben, sofern dies dem Anbieter zumutbar ist.

9. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie aus dem Verzug mit einer wesentlichen Vertragspflicht.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
  6. Da Feedcraft derzeit unentgeltlich im Rahmen einer geschlossenen Beta bereitgestellt wird, ist die Haftung des Anbieters für Schäden, die aus Ausfällen, Verzögerungen oder Funktionsänderungen resultieren, ausgeschlossen, soweit dies nicht den vorstehenden Absätzen widerspricht.

10. Schlussbestimmungen

  1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt; auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende kündigen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.